Klimaschutz wird immer noch auf die lange Bank geschoben

Ein Jahr nach den „Klima-Notstand“-Beschlüssen von Stadtrat und Kreistag hat sich Climate Watch Celle (CWC) angeschaut, was seitdem passiert ist. „Zu wenig“, meint Reinhard Rohde, Sprecher der Initiative: „Während aus den Reihen der Politik eine Reihe nützliche Anträge zu Einzelaspekten gekommen sind, treten die Verwaltungen auf der Stelle.“

CWC hat sich die von den Verwaltungen vorgelegten Bilanzen genauer angeschaut. Die Kreisverwaltung habe sich in den vergangenen Jahren verhalten wie ein Immobilienverwalter, der die Klimabilanz seiner Gebäude optimiert. Dazu Rohde: „Da gibt es einige gute Ansätze, aber es reicht nicht aus.“ Als positiven Schritt aber bewertet CWC allerdings, dass endlich eine Klimaschutzmanagerin eingestellt werden soll mit Zuständigkeiten für die Erarbeitung eines Konzepts für die nächsten Jahre. Das allerdings, so Rohde, hätte der Kreis auch schon längstmachen müssen und es wird schwer werden, den Rückstand mit nur einer Person aufzuholen. Wichtig sei vor allem, endlich über die engen landkreiseigenen Zuständigkeiten hinauszuschauen.

Die Personalkapazitäten sind aus Sicht von CWC auch bei der Stadt völlig unzureichend. Man könne doch nicht ernsthaft einen Notstand anerkennen und meinen, dass sei nebenbei zu gestalten.

Weder Kreis- noch Stadtverwaltung ist es bisher gelungen, Konzepte vorzulegen, mit denen den Gremien die Klimaauswirkungen von Beschlüssen deutlich gemacht werden. Rohde dazu: „Die Stadt müsste seit einem Jahr sogar einen Ratsbeschluss abarbeiten, der eine entsprechende Bewertung auch für gefasste und noch nicht umgesetzte Beschlüsse vorsieht. Aber bisher ist nichts passiert.“

Zur Bilanz, die die Stadtverwaltung als Vorlage in den letzten Umweltschuss eingebracht hat, die aber aus Zeitgründen nicht behandelt wurde, hat CWC eine detaillierte Stellungnahme verfasst. Reinhard Rohde: „Es gibt zwei, drei vorbildliche Projekte wie z.B. beim Abfallzweckverband oder bei der Stadtentwässerung, die effiziente Technik um- und einsetzen. Bei der Wohnungsbaugesellschaft gibt es ambitionierte Projekte wie an der Wittinger Straße, aber eben auch Lösungen wie bei der Allerinsel, die bei der Wärme auf Lösungen setzen, deren Beitrag zu Klimaneutralität zu gering ist.“ Vieles andere, was die Verwaltung in ihrer Bilanz auflistet, grenzt für CWC aber an Augenwischerei.

Die Stadt muss sich nach Auffassung von CWC vor allem personell anders aufstellen. Dazu Rohde: „Aktuell scheint uns die Verwaltung nicht in der Lage, konzeptionell arbeiten und effektiv auf Fördermittel zugreifen zu können. Hier sollte ein Team aufgestellt werden, das Kompetenzen aus unterschiedlichen Bereichen bündelt und die Herausforderung Klimawandel endlich annimmt.“ Letztlich sei zu begrüßen, dass die Verwaltung jetzt ein neuesKlimaschutzkonzept in Auftrag geben will.unerklärbar ist, warum dafür ein weiteres Jahr verstreichen musste. Deshalb, so Rohde, müssten Kreistag und Stadtrat jetzt mehr Druck machen und vor allem eine schnellere Behandlung der eingebrachten Anträge einfordern. Klimaschutz dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Die Stellungnahme zur Bilanz der Stadtverwaltung finden sich unter: www.climate-watch-celle.de

Climate Watch Celle kritisiert fehlende Zielsetzung
Stadtverwaltung drückt sich weiterhin um eine echte Baumschutzsatzung

Dass in Zeiten des Klimawandels der Schutz von Bäumen in Städten äußerst wichtig ist, liegt auf der Hand. „Leider gibt es mal wieder keine Zielsetzung bei dem aktuellen Ratsbeschluss zur Überarbeitung der Vegetationsschutzsatzung“, kritisiert Reinhard Rohde, Sprecher von „Climate Watch Celle“ (CWC). Von einen wirksamen Schutz nicht nur einiger hundert, sondern aller Bäume sei man in Celle deshalb weit entfernt.
 
Auf Grundlage der derzeit gültigen Vegetationsschutzsatzung werden einzelne Bäume nur auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern unter Schutz gestellt. Eine Baumschutzsatzung, wie sie z.B. der Deutsche Städtetag vorschlägt, würde dagegen jeden Baum schützen, der bestimmte Kriterien erfüllt (z.B. Stammdurchmesser größer als 60 cm). Eine Fällung wäre dann nur noch auf Antrag und mit Genehmigung der Stadt erlaubt. Und falls dies aus guten Gründen (Verkehrssicherheit, unumgängliche Bauvorhaben) erlaubt würde, wären dabei für jeden gefällten Baum Ausgleichspflanzungen oder -zahlungen vorgeschrieben.
 
„Wir würden es begrüßen, wenn die Schutzwirkung deutlich erweitert würde“, meint Reinhard Rohde. Und als Begründung führt er veränderte Verhältnisse an: „Als die Stadt 1984 die Vegetationsschutzsatzung eingeführt hat, war die Klimakatastrophe nur für wenige ein Thema. Heute ist die Sensibilität in der Gesellschaft viel größer.“ Rohde verweist darauf, dass Bäume nicht nur ein Langzeit-CO2-Speicher sind, sondern als eine Art natürlicher Klimaanlage (Schatten und Verdunstungskälte an heißen Sommertagen) je nach örtlichen Gegebenheiten die Temperaturen zwischen 3 °C und 15 °C senken würden.
 
Fachlich könne sich die Stadtverwaltung nach Auffassung von CWC kaum noch gegen eine echte Baumschutzsatzung stellen. Auch die ins Feld geführten zusätzlichen Kosten lassen sich, so Rohde, relativieren: „Zwar würde die ersten zwei Jahre tatsächlich ein erhöhter Personalaufwand anfallen, der aber könnte danach sicherlich auf ca. 0,75 Stellen reduziert werden, denn das ist der Durchschnitt bei rund 1000 Gemeinden mit strenger Baumschutzsatzung.“ Unterm Strich würden im übrigen auch volkswirtschaftliche Werte geschützt: „Als CO2-Ausgleich für einen einzigen 40jährigen Baum müssten laut der Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft etwa 400 dreijährige Bäume nachgepflanzt werden. Der ökologische Wert eines einzige 40-jährigen Baums lässt sich unter Zugrundelegung bestimmter Kriterien gemäß einer Studie des United Nations Environment Programms durchaus mit rund 50.000 Euro beziffern.
 
Eine detaillierte Stellungnahme von CWC zum Thema Baumschutzsatzung findet sich auf www.climate-watch-celle.de.
 
 

Absichtserklärungen und Feigenblattaktionen – So wird Celle nicht zur Fahrradstadt!

In Zeiten von Klimaschutz und Energiewende muss die innerstädtische Mobilität vom Individual­verkehr im Pkw im großen Umfang auf ÖPNV, Fahrradfahren und zu Fuß gehen umgestellt werden. Dazu darf der Pkw-Verkehr nicht willkürlich eingeschränkt werden, ohne gut nutzbare Alternativen anzubieten. Dafür wäre eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Celle eine relativ schnell durchführbare und vor allem kostengünstige Maßnahme. Hierzu hat nun Climate Watch Celle (CWC) unter dem Titel „Fahrradstadt Celle“ eine Stellungnahme herausgegeben, die jetzt an alle Mitglieder des Stadtrats gesendet wurde.

Es gibt laut CWC zwar sinnvolle Vorzeige­projekte wie z.B. das Fahrradparkhaus am Bahnhof, doch ansonsten herrschen planlose Einzelmaßnahmen vor, die die Sicherheit von Fahrradfahrerinnen und Fahrern nicht wirklich verbessern. Das sind z.B. aufgemalte Fahrradwege (sog. „Schutz“streifen), die unvermittelt und lebensgefährlich mitten in Autospuren enden.

Der Sprecher der Initiative, Reinhard Rohde, meint deshalb: „Mehr Fahrradstraßen und vor allem die nun gesetzlich möglichen Fahrrad­zonen sind unseres Erachtens unerlässlich. Dabei sollte über den begrenzten Rahmen hinausgegangen werden, den jetzt die CDU in einem Antrag formuliert hat.“

Was laut CWC nach wie vor fehlt, ist ein mit ein­deutigen Zielen und Umsetzungsterminen versehener Ausbau- und Verbesserungsplan für ein sicheres und ohne Unterbrechungen nutzbares Radwegenetz in Celle. Leider sind laut CWC sowohl der aktuelle Antrag der CDU-Fraktion zur „Überprüfung der Möglichkeit von Fahrradzonen“ als auch der Antrag der SPD aus 2019 „Verkehrskonzept mit Gleichwertigkeit aller Verkehrs­teilnehmer“ hierfür nicht ambitioniert genug. Reinhard Rohde: „Ohne deutliche Einschränkung des Autoverkehrs wird es eine „Fahrradstadt Celle“ nicht geben. Dazu braucht es den politischen Willen und auch einer ehrlichen Vermittlung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Die Stellungnahme findet sich auf der Website der Initiative: https://www.climate-watch-celle.de

 Climate Watch Celle zur Grundwassersituation

„Umstellung der Landwirtschaft braucht einen politischen Rahmen und Förderung“

Eins ist klar: Durch den Klimawandel wird sich die Grundwassersituation in Niedersachsen verändern. Die Initiative „Climate Watch Celle“ warnt deshalb vor einem politischen „Weiter So“. Ihr Sprecher Reinhard Rohde meint: „Wollen die Landwirte nicht Opfer des Klimawandels und des voraussichtlich zunehmenden Wassermangels werden, müssen sie sich endlich umstellen. Schließlich kann man auf Dauer nur das anbauen, was die Natur vor Ort auch ohne ihre Zerstörung erlaubt. Dafür braucht es politische Rahmenbedingungen, die eine Umstellung erleichtern und fördern.“

Anfang Juni hat die Initiative eine umfangreiche Stellungnahme an die Kreistagsmitglieder versandt. Dabei bezieht sie sich auch die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Problematik der Feldberegnung im Landkreis Celle. Leider, so die Initiative, würde dabei mit veralteten und wissenschaftlich fragwürdigen Daten operiert. Reinhard Rohde: „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Landesregierung derzeit weder die Wasserkontingente für die Feldberegnung durch die Landwirtschaft beschränken will, noch nimmt sie explizit Stellung gegen deren Forderung nach einer Erhöhung der Wasserkontingente.“

Climate Watch Celle sieht sich zwischenzeitlich durch einen Bericht des ZDF-Magazins Frontal 21 „Der Kampf ums Wasser“ über die Wasser-Situation in Niedersachsen voll bestätigt.

Die Stellungnahme der Initiative findet sich unter: https://www.climate-watch-celle.de/

Der ZDF-Bericht ist in der Mediatek: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/kampf-ums-wasser-102.html

 

Liebe an Klima- und Naturschutz interessierte Mitmenschen,

im Juli-Newsletter folgende Hinweise:


1.) Wir haben uns den Kreistagsbeschluss hinsichtlich Klimakonzept und Schaffung von Stellen für eine Klimaschutzbeauftragte und eine Försterin mal genauer angeschaut; siehe:

https://www.climate-watch-celle.de/index.php


2.) In diesem Zusammenhang schien uns wichtig, kurz auf die Klimarelevanz von Wäldern zu schauen; siehe:

https://www.climate-watch-celle.de/index.php/naturschutz/23-bestehender-und-lebender-wald-ist-eine-co2-senke-und-ein-co2-speicher

3.) sowie mal eine Chronik angelegt über die zehnjährige Geschichte der Versuche, im Kreistag zu sinnvollen Klimaschutzbeschlüssen zu kommen:

https://www.climate-watch-celle.de/index.php/klimaschutzkonzepte/20-zehn-jahre-bis-zum-klimaschutzkonzept


4.) Unsere Pressemitteilungen zu „CeBus – Diesel statt CO2 Null?“

https://www.climate-watch-celle.de/index.php/pressemitteilungen/25-cwc-pm-04-2020-07-03

sowie zur Baumschutzsatzung

https://www.climate-watch-celle.de/index.php/pressemitteilungen/17-cwc-pm-02-2020-05-17

fanden die nötige Resonanz.

5.) Bei der Frage „Baumschutzsatzung“ ist dann die Verwaltung auch mal nicht so einfach mit Ihren „Brauchen wir nicht!“ durchgekommen, sondern versprach im Fachausschuss nach viel Kritik die Ausfertigung eines Entwurfs. Hier würden wir anregen, dass interessierte Fraktionen doch bitte selbst einen Entwurf einbringen – gute Vorbilder gibt es genug. Wenn das Grünamt selbst den Vergleich macht alte Vegetationsschutzsatzung gegen Baumschutzsatzung des Städtetags bzw. Hannover, wird wieder herauskommen VVS ist bestens.
Soviel erstmal.

Bitte gebt unsere Adresse an Freunde und Bekannte weiter! Um so bekannter Climate Watch Celle wird, um so weniger können wir von Politik und Verwaltung „überhört“ werden.

Euer Climate Watch Celle Team