Seit Anfang Mai gibt es die Plattform Climate-Watch-Celle (CWC). Hier nehmen Expert*innen zu aktuellen Klimaschutzinitiativen im lokalen Raum Stellung. Wir haben der Initiative ein paar Fragen gestellt – und antworten bekommen.

??: Wieso braucht es CWC?

!!: Sowohl Stadtrat wie Kreistag haben Ende vergangenen Jahres Resolutionen zum Klimanotstand verabschiedet. Wenn das mehr sein soll als ein symbolisches Bekenntnis, müssen Taten folgen. Und in der Tat gab es gleich einige Anträge der Fraktionen in Kreistag und Stadtrat. Wir wollen das aus zivilgesellschaftlicher Perspektive unter die Lupe nehmen. Dabei geht es uns darum, die „parlamentarische“ und gesellschaftliche Diskussion durch Expertise zu bereichern.

??: Ihr meint, das ist nötig?

!!: Auf jeden Fall. Ohne den Kommunalpolitiker*innen und den Verwaltungen zu nahe zu treten: Klimaschutz war für die meisten eher ein Thema unter vielen. Jetzt, wo es an die praktische Umsetzung geht, wirken – auch ohne Berücksichtigung der Corona-Folgen – selbstverständlich die alten Trägheiten. Viele Initiativen wurden und werden mit „passiert doch schon längst“ abserviert. Was aber praktisch heißt, es passiert schon lange nichts mehr oder wenig. Oft heißt es auch „Wir haben kein Geld dafür“. Doch seltsamerweise schaffen andere arme Kommunen mehr, weil sie für Ziele wie Klimaschutz, Energie- oder Verkehrswende beharrlich über Jahre Fördergelder beantragen. Oft wird auch ein Nichtwollen als „geht nicht“ getarnt. Da wird es dann immer merkwürdig, wenn es andere Kommunen offensichtlich können.

??: Gibt es da Beispiele?

!!: Ja, zum Beispiel hat Berlin innerhalb von nur 14 Tagen dutzende neue, vom Autoverkehr sicher abgetrennte Fahrradwege angelegt. Was übrigens, kaum was kostet.

??: Was ist eure Kompetenz?

!!: Wir haben fachliche Expert*innen im Team und wir haben Leute dabei, die seit Jahren klimapolitisch aktiv sind. So können wir ohne parteipolitische Beschränkungen und ohne „Sachzwanglogik“ urteilen.

??: Wir hören ein gewissen Misstrauen heraus?

!!: Oh ja – bis heute haben ja weder Stadt- noch Kreisverwaltung dargelegt, wie sie formal mit den Klimanotstands-Beschlüssen umgehen wollen. Um mal eine Analogie zu bemühen: Seit der Installation von Gleichstellungsbeauftragten in den Verwaltungen findet sich auf jeder Beschlussvorlage nicht nur ein Vermerk zu den finanziellen Auswirkungen, sondern auch zu den Folgen hinsichtlich der Gleichstellungsziele. Nach den Klimanotstands-Beschlüssen wäre jetzt eine ähnliche Praxis angesagt, also eine Prüfung jedes einzelnen Beschlusses hinsichtlich der Folgen für den Treibhausgasausstoß.

??: Was soll eine solche formale Prüfung bringen?

!!: Ein kleines Beispiel: Vor einem Jahr besuchte eine Delegation aus Rat und Verwaltung die Partnerstadt Meudon bei Paris. Wie selbstverständlich sind sie geflogen, obwohl die Reise mit der Bahn möglich, fast genauso schnell und vor allem hinsichtlich des Treibhausgasausstosses weniger schädlich gewesen wäre. Rein formal bräuchte es dafür jetzt schon eine sehr gute Begründung. Aber zur Abwägung müsste die Verwaltung eben vor der Entscheidung die Konsequenzen transparent machen.

??: Dass gebremst wird, zeigt eure Stellungnahme zur Frage E-Bus oder Diesel-Bus. Was meint ihr an diesem Beispiel, können eure Interventionen bewirken?

!!: Gutes Beispiel. In der Ausschusssitzung wurden die Kreistagsabgeordneten mit einem Vortrag von CeBus-Chef Koschik abgefertigt. Jetzt gibt es gerade noch einen in ähnliche Richtung gehenden Antrag der SPD-Fraktion. Hier hoffen wir, dass die politische Ebene auf Grundlage unserer Stellungnahme jetzt die Kenntnis hat, sich nicht mehr mit halbgaren Argumenten abspeisen zu lassen.

??: Die Abgeordneten bekommen die Stellungnahme direkt von Euch?

!!: Ja. Eine Serviceleistung unsererseits. Daneben haben wir eine Website (www.climate-watch-celle.de) und bieten darüber einen Newsletter an. Und ihr bekommt die Stellungnahmen selbstverständlich auch.

Climate Watch Celle rät zu schnellerer Umrüstung auf Elektrobusse
„Das muss sofort beginnen“

Die im April gegründete Initiative Climate Watch Celle (CWC) hat kürzlich eine Stellungnahme zur Frage der Neuanschaffung von Dieselbussen bei CeBus offiziell an die Mitglieder des Kreistags übersandt. Bisher war von CeBus zu hören, dass man dort weiter auf die Anschaffung von Dieselbussen setzt. CWC-Sprecher Reinhard Rohde meint: „Das geht gar nicht. Hier wird eine Entwicklung verschlafen. Da darf der Kreistag nicht einfach zusehen.“

Bleibt es bei der CeBus-Strategie wären zwar bis Ende 2025 80% der Cebus-Flotte auf Diesel EURO 6 modernisiert. Laut der Clean Vehicle Richtlinie der EU aber, die im August 2021 in Kraft tritt, müssten jedoch bereits bis Ende 2025 ein Viertel aller ÖPNV Busse auf Treibhausgasemission Null umgestellt sein. Dies ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die ÜSTRA in Hannover bis 2023 die Innenstadt komplett auf E-Busse setzt.

CWC weist in der Stellungnahme ausdrücklich auf die Möglichkeiten zur Abschöpfung von Zuschüssen für die Anschaffung von E-Bussen und Wasserstoff-Bussen aus Land und Bund hin, die in der Fachausschusssitzung, wo über die CeBus-Strategie informiert wurde, nicht offengelegt wurden. Reinhard Rohde: „Wir finden es kurios, dass der Landkreis Celle dem Projekt „Modellregion Wasserstoff“ beitritt, in dem auch im Landkreis Celle bis 2025 eine Infrastruktur für die Versorgung des Schwerlastverkehrs mit Wasserstoff aufgebaut werden soll, während gleichzeitig CeBus weiterhin ausschließlich mit Diesel fährt.“

Eine schlagartige Umstellung bei CeBus auf CO2-freien Antrieb wäre auch aus Sicht von CWC wirtschaftlich und logistisch unrealistisch. Aber die sukzessive Neuanschaffung von E-Bussen und Wasserstoffbussen müsse auch bei CeBus sofort beginnen.

Denn das Klimaziel CO2-Null bis 2050 wird nur dann erreicht, wenn nicht nur die Stromerzeugung zu 100% regenerativ geworden ist, sondern es müssen auch die anderen Sektoren wie u.a. Privathaushalte, Industrie und Verkehr zu 100% auf den Einsatz des regenerativen Stroms umgestellt werden. Ziel jeder Verkehrspolitik muss es also sein, die Umstellung auf CO2 freie Fahrzeuge auch im ÖPNV umgehend zu beginnen.

Climate Watch Celle gegründet
Initiative will Klimapolitik kritisch begleiten

Die neu gegründete Initiative „Climate Watch Celle“ will dafür sorgen, dass es in Stadt und Landkreis Celle mit Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende, Naturschutz und Nachhaltigkeit kontinuierlich voran geht. Mit Stellungnahmen zu diesen Handlungsfeldern sollen Initiativen von Stadtrat, Kreistag und den Verwaltungen kritisch begleitet werden. Der Sprecher der Initiative, Reinhard Rohde, erläutert den Hintergrund so: „Sowohl Stadtrat als auch Kreistag haben im Herbst letzten Jahres Beschlüsse zum Klimanotstand gefasst. Wir wollen jetzt eine zivilgesellschaftliche und parteipolitisch unabhängige Wächterfunktion ausüben, indem wir konstruktiv kritisieren und kommentieren.“

Climate Watch Celle besteht aus einem Kreis von Expertinnen und Experten, der sich in der Lage sieht, fachlich-technische Aspekte, wirtschaftliche Aspekte und rechtliche Aspekte zu bewerten. Die Stellungnahmen von Climate Watch Celle können Zustimmung, konstruktive Verbesserungsvorschläge, Hinweise auf Alternativen, Hinweise auf Mängel und Versäumnisse, Verzugsmahnungen, eigene Vorschläge usw. beinhalten. Zur Frage der Veröffentlichung teilt Reinhard Rohde mit: „Diese Stellungnahmen werden auf www.climate-watch-celle.de veröffentlicht und gehen – je nach Zuständigkeit – auch an den Landrat und den Oberbürgermeister sowie an alle Rats- und Kreistagsmitglieder und an die Presse. So hoffen wir, eine zusätzliche Ebene in die Diskussionen zu bekommen.“

Die Initiative setzt auch auf die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Dazu Reinhard Rohde: „Wer mitbekommt, dass in Stadt oder Landkreis, bei Firmen oder Verbänden den Klimawandel, die Energie- und Verkehrswende oder den Naturschutz betreffende Beratungen oder Planungen, im Gange sind, können dies über E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mitteilen, ggfs. unter Beifügung von Unterlagen.“

Climate Watch Celle wurde von der Gruppe LIST (Land in Sicht – Transition Celle) initiert, die auch die organisatorische Betreuung übernommen hat.

Climate Watch Celle unterstützt mit Stellungnahme eine strenge Baumschutzsatzung für Celle
„ Vegetationsschutz ist zu wenig“

Angesichts des Klimawandels und des dadurch bedingten Waldsterbens steht nicht das Fällen von Bäumen, sondern eine Aufforstung an. Zur CO2-Minderung ist der Beitrag von Bäumen in der Stadt zwar gering, aber nicht völlig vernach­lässig­bar. Das wichtigere Argument ist aber: Die steigenden Sommertemperaturen machen die Städte zu wahren Brutöfen. Jeder Laubbaum ist dagegen eine natürliche Klimaanlage. Ein einzelner alter Laubbaum kann unter sich die Temperatur im Vergleich zur weiteren Umgeb­ung um bis zu 15 °C absenken. Zusätzlich wirkt jeder Baum als Staubfänger. Um so unverständlicher, dass es auch in Celle sowohl von städtischer als auch privater Seite, immer wieder fragwürdigen Baumfällungen kommt. Zwar gibt es in Celle eine formal strenge städtische „Vegetations­schutz­satzung“. Doch in der Praxis erweist sie sich aufgrund fehlender Kriterien und Sanktionen als nahezu wirkungs­los. Deshalb fordern u. a. die GRÜNEN und der BUND eine echte Baumschutzsatzung für Celle. Eine Stellungnahme der Climate Watch Celle (www.climate-watch-celle.de) unterstützt nun mit ausführlicher Begründung diese Forderung.

Liebe an Klima- und Naturschutz interessierte Mitmenschen,
die Ende April begründete Climate Watch Celle hat inzwischen eine ganze Reihe von Stellungnahmen erarbeitet. Unsere Stellungnahmen sollen die Entscheider*innen in Politik und Verwaltung mit Fakten und Argumenten für klima- und umweltschützende, nachhaltige Maßnahmen unterstützen.
Die Stellungnahme zu einer Baumschutzsatzung für Celle ging am 24.05.2020 an den Oberbürgermeister und alle Ratsmitglieder der Stadt Celle und an die Presse.
Die Stellungnahmen zur Feldberegnung im Landkreis Celle so wie zu CeBus Neuanschaffungen - Diesel statt CO2-Null? wurden den Mitgliedern des Kreistags zu gesendet.
Der Zweimonatszeitschrift revista haben wir ein Interview gegeben, hier ein Link zum download - im Heft auf Seite 6.
Falls Ihr Kritik, Anregungen oder Hinweise habt, lasst von Euch hören! Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
So konnten wir z.B. die E-Mail eines Lesers zur Situation der Gräben und Bäche im Landkreis Celle bereits in die Stellungnahme zur Feldberegnung einarbeiten.
Ein anderer Leser meinte, „alles was ihr schreibt ist gut, aber ist eine Umsetzung Eurer Forderungen auch möglich?“ Unsere Antwort: Wissenschaftlich und technisch auf jeden Fall. Aber wie ist es politisch und wirtschaftlich? Die erste Atombombe wurde in ca. 5 Jahren gebaut, die Bundeswehr wurde von 1955 bis 1959 in nur 4 Jahren aufgebaut, die Mondlandung wurde in ca. 8 Jahren verwirklicht, alle 30 deutschen Atomkraftwerke wurden innerhalb von nur ca. 20 Jahren gebaut. Egal ob Bund, Länder oder Gemeinden, möglich ist nur, was man wirklich will!
Bitte gebt unsere Adresse an Freunde und Bekannte weiter! Um so bekannter Climate Watch Celle wird, um so weniger können wir von Politik und Verwaltung „überhört“ werden.
Euer Climate Watch Celle Team